Baumschutzgruppe protestiert gegen Verwüstung im Naturschutzgebiet in der Haard.
In einer Anfrage an den Regionalverband Ruhr- RVR fordern Mitglieder der Baumschutzgruppe Vest eine Erklärung zu dem Kahlschlag im Naturschutzgebiet Brinksknapp in der Hardt.
„Mit der auf Infotafeln vom Landesbetrieb RVR- Ruhrgrün begründeten selektiven Entnahme von angeblich fremdländischen Bäumen sind wir nicht einverstanden“, meint Christian Thieme, Sprecher der Baumschutzgruppe.
Weiterhin wird Auskunft über die genaue Menge, die Verwendung der gefällten Bäume sowie der Erlös nach Abzug der Rodungskosten nach NRW- Informationsfreiheitsgesetz verlangt.
Auf Info Blätter wurden die Abholzungen als Naturschutzmaßnahmen begründet und gerechtfertigt, in Wirklichkeit handelt es sich nach Meinung der Baumschützer um profitorientierte Forstwirtschaft die außerdem extrem klimaschädliche Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht des Naturschutz-Gebietes zur Folge haben wird, so das einhellige Fazit der Baumschützer.
Solidemo in Recklinghausen, Lützerat bleibt
Über 50 Bürgerinnen und Bürger protestieren gestern friedlich gegen die Zerstörung von Lützerath im Rheinischen Braunkohle- Revier.
Angemeldet war die Demo von den Aktiven der Fridays for Future Gruppe um Peter Gerwinat, auch Vertreter des NABU, der Partei die Linke, Extintion Rebelion sowie Baumschutzgruppe Vest waren dabei.
Trotz starken Regen und Wind ging es vom Treffpunkt Europaplatz über den Herzogs- Kaiserwall durch die Altstadt zum Rathaus Platz.
Viele der Demonstranten haben sich für die kommende große Protest- Demonstration für Lützerath am Samstag den 15 in Kayenberg verabredet.
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Baumschutz ist aktiver Klimaschutz
Baumschutz ist aktiver Klimaschutz. Darum: weniger Fällen und Verheizen. Die Stadt Essen soll endlich die Ergebnisse der Klima-Analyse umsetzen und die alten und großkronigen Bäume erhalten. Nachpflanzungen können ihre Klimafunktionen, erst in Jahrzehnten übernehmen.
Darum gehen wir wieder auf die Straße und treffen uns am Fr. 21.10.2022 um 14 Uhr am Stadtwaldplatz.
Die Aktion ist angemeldet.
Kommt gern dazu.
Globaler Klimastreik: Klimaschutz-Demonstration in Recklinghausen
Viele Umweltbewegte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Recklinghausen sind dem Aufruf der Bewegung „Fridays for Future“ zum globalen Klimastreik-Tag gefolgt, um ihren Unmut über eine verfehlte Klimaschutz-Politik zu zeigen.
Diese zeige sich sowohl auf Kommunal- als auch auf Kreisebene, zum Beispiel in einer verfehlten Planung in Sachen Mobilität, dem Flächenverbrauch für Immobilien- Gewerbegebiete sowie eine auf Tierquälerei und Umweltzerstörung in der Landwirtschaft, so die Botschaften auf den zumeist selbst gefertigten Plakaten.
Gefordert ist die Freigabe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in den Klimaschutz seitens der Bundesregierung, vom Kreis werden die 20 Millionen angemahnt, welche aktuell auf dem Kapitalmarkt angelegt werden sollen.
Auch Ehrenamtliche Mitglieder von Naturschutz Verbänden, Baumschutzgruppen und der lokalen Agenda Recklinghausen waren bei dem Protestzug über dem Wallring und der Altstadt dabei.
Obwohl das Orga- Team der Recklinghäuser Fridays for Future Gruppe die Parteien ausdrücklich gebeten hatte, keine Plakate oder Banner zu ihrer Demonstration mitzuführen, haben sich Mitglieder einer am äußersten linken Spektrum der Politszene angesiedelten Gruppe darüber hinweggesetzt.
Dies wurde bei der Abschluss- Kundgebung auf dem Rathausplatz von den Jugendlichen ausgiebig mit Buh- Rufen quittiert.
über 280.000 Menschen mit Fridays for Future auf der Strasse
Allein in Deutschlandgingen gestern über 280.000 Menschen mit Fridays for Future anlässlich des elften Globalen Klimastreiks auf die Straße. In über 270 Orten fanden Aktionen statt, weltweit wurde und wird auf allen Kontinenten demonstriert.
In Deutschland fordert die Bewegung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und gesellschaftliche Sicherheit. Weltweit setzen sich die Aktivist*innen für Entschädigungszahlungen der reichen Industrienationen für durch die Klimakrise entstandene Schäden und Verluste an die am stärksten betroffenen Regionen ein.
„Weltweit zerstört die Klimakrise Menschenleben.
Während Länder wie Deutschland die Klimakrise weiterbefeuern, erleben Millionen von Menschen in Pakistan die Konsequenzen. Für uns ist klar: die Regierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und jetzt konsequent handeln. Sie muss ihre selbst erklärten Ziele einhalten und die Länder entschulden, die am stärksten unter den Folgen der Klimakrise leiden.“ sagt Darya Sotoodeh, Sprecherin von Fridays for Future
In Berlin demonstrierten 36.000, in Hamburg 19.000 in Frankfurt am Main 10.000, in Freiburg 9.000 Menschen, in Köln 7.000 und in zahlreichen weiteren Orten ebenfalls Tausende Menschen für konkrete Klimaschutzmaßnahmen wie einen massiv beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien und bundesweit kostengünstigen ÖPNV auf der Straße.
„Entweder haben der Kanzler und seine Regierung kein Interesse daran, die Krisen zu lösen oder nicht verstanden, dass Verantwortung für ein Land zu übernehmen nicht nur kurzfristige Entlastungen sondern auch langfristige Lösungen bedeutet. Spätestens jetzt ist der Moment, sich von fossilen Energien unabhängig zu machen und Erneuerbare in einem noch nie dagewesenen Tempo auszubauen. Heute haben hunderttausende Menschen auf der Straße gezeigt, dass soziale Sicherheit, Freiheit und Klimagerechtigkeit zusammengehören.“ sagt Annika Rittmann
Kein Baugebiet im Landschaftsschutzgebiet! fordert die Bürgerinitiative Drewer Süd
Zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger der Initiative, viele Anwohner-innen der Langehegge nutzten die von der Stadt ausgelobte Informations-Veranstaltung um ihren Unmut über das Bauvorhaben in ihrer Nachbarschaft kundzutun.
Schon während der Präsentation ergaben sich Widersprüche betreffend dem Bedarf von zusätzlichen Wohnanlagen , einer Kindertagesstätte und eines Lebensmittel- Discounter aufgrund der von der Verwaltung vorgelegten Prognosen zu Einwohner- Zahlen im südlichen Marler Stadtteil.
Unbeantwortet bleiben Fragen zur Verkehrsentwicklung, die absehbaren Folgen großflächiger Versiegelung der Böden und dem resultierenden Einfluss auf das örtliche Klima der umliegenden Wohngebiete.
Das Ziel der Politik mit dieser Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit dieser Planung plausibel zu machen und für Ruhe in Drewer- Süd zu sorgen wurde verfehlt, im Gegenteil, die Empörung hat weiter zugenommen.
André Götfert, Mitglied der
Bürgerinitiative wurde nach Präsentationen aus dem Baudezernat, dem Vorhabenträger sowie der Umwelt- Gutachten die Gelegenheit zur Verlesung einer Stellungnahme gegeben.
Die Argumente der Bürgerinitiative
Wir von der Bürgerinitiative Drewer Süd sowie unsere 1.400 Unterstützer sind besorgt. Wir sind enttäuscht und fühlen uns alleingelassen von der Politik und wir sind Sauer auf das Vorgehen der Stadtverwaltung insbesondere von dem Fachbereich Stadtplanung und integrierte Quartiersentwicklung und deren Veranwortlichen!!!
Es sind nun 6 Jahre vergangen als ein Investor versuchte genau an der gleichen Stelle ein
Neubaugebiet zu errichten. Damals wie heute hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die dagegen angegangen ist. Man hat uns damals gehört und von den Plänen abgesehen.
Warum?
Es gab keinen Bedarf, der Erhalt des Naherholungsgebiets hat in der Stadtplanung obere Priorität und auch der Investor hat respektiert, dass man nicht um jeden cent die Bürger gegen sich aufbringen sollte.
Jetzt schreiben wir das Jahr 2022! Der Druck wächst. Das Integrierte Stadtentwicklungs-konzept von 2015 fängt an zu bröckeln. Was hat sich geändert in der Stadt, welche Ziele hat man erreicht, die man sich auf Fahne geschrieben hat? Woher kommt auf einmal der Bedarf an Nahversorgung obwohl das Einzelhandelskonzept sowie das Handlungs-konzept Wohnen oder auch das Mobilitätskonzept der Stadt Marl eindeutig darauf hinweisen, dass die Nahversorgung gesichert und in der Stadt Marl flächendeckend ausreichend vorhanden gar überversorgt ist!!!
Worauf bezieht man sich? Was sind die Grundlagen für die Stadtplanung? Man verabschiedet in Ratssitzungen die notwendige Erstellung einer Klimaanalyse für die Stadt Marl. Kosten 6.500 €.
Wozu?
Na klar, man hat ja 2019 als einer der ersten 20 Kommunen in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen! Also springen wir rauf auf den Zug der Friday for Future Bewegung. Es geht ja um Stimmen!!! Man muss also was tun in Marl. Doch was macht die Politik und die Stadtentwicklung jetzt? Alles vergessen?
Wieso will man durch die Änderung des Flächennutzungsplans eine Umwandlung der Grünfläche hin zu einem Mischgebiet erwirken und damit sowohl der Natur als auch dem Menschen und insbesondere dem Klima schaden? Die landesweite Klimaanalyse NRW hat stadtklimatische Sachverhalte untersucht und bewertet und mit der Stadt Marl zusammen im Regioplaner (der auch durch die Stadt mit dem Regionalverbund ruhr für sehr viel Geld mit entwickelt wurde) Klimatope in Kartenform dargestellt. Die Klima-analyse zeigt, dass der frei liegende Grünflächenbereich entlang der Langehegge hin zum Wellerfeldweg, einer sehr hohen und in einigen Bereichen auch zu höchst thermischen Ausgleichsfunktion dient. Betrachtet man die Stadt Marl im Ganzen sieht es eher Rot aus als Grün und führt somit zu einer ungünstigen thermischen Situation. Wieso nehmen wir uns hier ein weiteres Stück Natur, die bekanntlich der bioklimatischen Belastung positiv entgegenwirkt?
Totschlagargumente
Warum kommen nun die Totschlagargumente, wie „die Bevölkerungsentwicklung in Marl ist positiv“
Bullshit! Schauen Sie sich die Zahlen an. Die Stadt Marl weist selber am 31.12.2021 einen
Bevölkerungsrückgang von 750 Einwohnern aus. Resultierend aus der demografischen Entwicklung (mehr Sterbefälle als Geburten) und mehr Fortzüge als Zuzüge. Selbst das Landesamt für Statistik weist diese Zahlen aus und prognostiziert einen erheblichen negativen Rückgang der Bevölkerung.
Was ist zu tun?
Menschen mit Eigenheimen versorgen, um diese hier zu behalten? Das Wohnumfeld attraktiv gestalten? Die Kaufkraft in Marl stärken und die Attraktivität der Stadtmitte und die Hülser Fußgängerzone erhöhen?
Warum möchten Sie Naherholungsgebiete, Grünflächen und Ackerland zerstören und versiegeln, obwohl in allen Gutachten darauf hingewiesen wird, die Außenbereiche und Grünflächen zu erhalten, um die Naherholung zu sichern sowie das überaus wichtige
Mikroklima zu erhalten?
Sind diese Entscheidungen hinsichtlich Ausrufen des Klimanotstandes, Durchführung einer Klimaanalyse, die Erstellung eines Integrierten Stadt- und Entwicklungskonzeptes verbunden mit dem Mobilitäts- und Einzelhandelskonzept Lippenbekenntnisse, um die Bürger ruhig zu stellen?
Oder arbeitet man hier daran, die Stadt Nachhaltig zu entwickeln?
Dann sollten Sie das tun und Sie alle hier darüber nachdenken, was wir mit weiterer
Flächenversiegelung von Freiflächen und der Wegnahme von Ackerlandflächen bewirken! Denn alle genannten Konzepte und Gutachten, sowie die Studie der europäischen Kommission zum Thema
„Befestigte Flächen – verborgene Kosten“
weisen auf folgendes hin:
– Innen- vor Außenentwicklung
– Flächenrecycling
– Gegenüberstellung von Flächenangebot und Flächenbedarfen und damit einhergehende
Siedlungsentwicklungen in bereits versiegelten Bereichen
– Erhalt von Grünflächen
– Stärkung des Kleinklimas
– Beschränkung der Bodenversiegelung
Nun komme ich zu meiner Eingangsfrage zurück und damit auch zum Ende:
Was hat sich in den letzten 6 Jahren getan?
Die Bevölkerungsentwicklung ist rückläufig und es wird eine starke negative Entwicklung
prognostiziert, wir befinden uns im Klimanotstand, die Bürger kämpfen weiterhin für den Erhalt der Grünflächen, die Länder und die europäische Kommission warnt vor weiterer Flächenversiegelung, da wir mit erheblichen negative Auswirkungen auf Nahrungsmittelproduktion, Wasservorräte, Klima und Naturschutz rechnen müssen. Die ökologischen Folgen haben wiederum dauerhafte Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Wenn der Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung so weitergehen wie bisher, dann kann es sein, dass wir zukünftig nicht mehr genügend Land zur Deckung unserer Bedürfnisse haben.
gegen eine Bebauung im Landschaftsschutzgebiet
Wir sprechen uns weiterhin ganz klar gegen eine Bebauung im Landschaftsschutzgebiet aus. Und wir werden nun von 1.400 Bürger:innen, die Ihre Unterschrift geleistet haben, unterstützt. Wir werden weiterhin kämpfen, wir werden weiterhin druck machen und wir werden notfalls rechtliche Schritte einleiten. Wir werden es nicht akzeptieren, dass in der liebenswerten Stadt Marl Flächenmissbrauch für Renditeorientierte Bauträger stattfindet, obwohl genügend bereits versiegelte Fläche besteht und so schreibt es das Handlungskonzept Wohnen vor
„Der Neubau nicht auf der „grünen Wiese“,
sondern auf revitalisierten, wiedergenutzten und durch Abriss bestehender Nutzungen frei gewordener Flächen stattfinden, um unter dem Vorzeichen
einer schrumpfenden Bevölkerung mit dem zukünftigen Neubau bestehende Siedlungskerne mit ihrem Infrastrukturangebot zu stärken. Unser Klimakonto ist auf dem Weg ins Minus und wir alle hier werden diesen Deckel nicht mehr begleichen können, wenn wir so weiter machen. Diesen zahlen dann unsere Kinder, ihre Enkelkinder. Da sollten wir jetzt anfangen gegen zu steuern! Es sind Ihre Wähler gegen die Sie Politik machen.
Bürgerandrang bei Marler Ratssitzung am Donnerstag
Einen großen Andrang von Bürgerinnen und Bürgern erlebten die Abgeordneten des Rates bei ihrer gestrigen Sitzung. Mitglieder zweier Bürgerinitiativen, sowie der Baumschutzgruppe Vest kamen zahlreich um ihren Unmut über die aktuelle Stadtplanung kundzutun.
Zum Beginn der Ratssitzung wurde André Goetfert von der Bürgerinitiative Drewer- Süd die Verlesung von Einwänden gegen das Bauvorhaben in ihrem Naherholungsgebiet gestattet.
Weit über 1000 Unterschriften wurden anschließend dem Bürgermeister feierlich übergeben, in der Hoffnung auf eine Rückkehr zur Vernunft bei den kommunalen Entscheidungsträgern.
Melanie Rolfs von der Bürgerinitiative Hamm- Sickingmühle stellt in der Bürgerfragestunde weitere unbequeme Fragen zur geplanten Anbindung des gate.ruhr Areals an die Autobahn. Die Anwohner der Zollverein- Siedlung befürchten dass dafür der Wald vor ihrer Haustür verschwinden soll.
Christian Thieme von der Baumschutzgruppe Vest, fordert mehr Transparenz aus dem Baudezernat, sowie eine „echte“ frühzeitige Bürgerbeteiligung, bei der Marler Bürgerinnen und Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt und aus der Zeitung über ihr Schicksal informiert werden.
Vor der Ratssitzung hatten die Bürgerinitiativen mit Transparenten protestiert. Die Frauen und Männer von Rat und Verwaltung mussten an der Kundgebung vorbei und sahen die Forderungen der Bürger auf Transparenten und Schildern. Die Demonstranten nahmen die Transparente als Zuschauer mit in die Ratssitzung und unterstützten die Sprecher mit großen Beifall.
Klima Aktivist protestiert bei Immobilien Präsentation auf der Breewiese in Marl
Den Besuch von NRW- Wohnungsbau- Ministerin Ina Scharrenbach bei der Präsentation der Essener FAKT Immobilien AG für das geplante Neubaugebiet „Breewiesen“, nutzte ein Marler Klimaschützer zum Protest.
Christian Thieme, Mitglied der Baumschutzgruppe Vest engagiert sich bereits seit Jahren Ehrenamtlich für Umwelt- und Klimaschutz.
„Es ist in unserem Zeitalter nicht mehr Zeitgemäß großflächig Flächen zu versiegeln, vor allem nicht auf fruchtbaren Böden die unserer Versorgung mit Lebensmitteln dienen“, so die klare Ansage an Politik und Wirtschaft.“
Neben diesem Bauvorhaben plant der Marler FAKT- Chef und CDU- Ehrenvorsitzende Hubert Schulte Kemper ein weiteres Wohnquartier im Hülser Waldpark am Jahnstadion.
Stadtplanung einseitig im Interesse Investoren?
Bekanntermaßen sind durch die immer knapper werdende „Ressource Boden“ die Gewinn- Margen für Immobilienbesitzer in „schwindelnde Hohen“ angelangt.
„Hier dient sich die Lokalpolitik den Profit- Interressen von Investment- Unternehmen an, ohne Rücksicht auf den Verlust der Landschaft in unserer Heimat“, meint Christian Thieme.
Ein zunächst von der Ministerin zugesagtes Gespräch mit dem Klima- Aktivisten fand bei ihrem Ortstermin in Marl- Lenkerbeck leider nicht mehr statt.
Bürger sind vom neuen Petitionsausschuss der Stadt Marl enttäuscht
Bürgerinnen und Bürger die Fragen an den neugeschaffenen Petitionsausschuss gestellt haben, sind mit der Beantwortungs- Prozedur in diesem Gremium nicht zufrieden. Schon bei Beginn der Sitzung wird dem Patenten eine schriftliche Begründung zu seinem Anliegen ausgehändigt, eine Möglichkeit zur Nachfrage an die Ausschuss- Vorsitz ist dabei nicht vorgesehen.
„Wäre hier nicht die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung, könnte überhaupt keine öffentliche Erörterung zum Thema stattfinden!“ meint Christian Thieme von der Baumschutzgruppe Vest.
Dementsprechend unzureichend war die Stellungnahme der Stadtverwaltung in der Berichtsvorlage zur Fragestellung der Baumschutzgruppe.
Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Baumschutzgruppe Vest betr. Schutz der Halde „Baumeisters Feld“ als Naherholungsgebiet und für Zwecke des Natur-und Artenschutzes, sowie Aufnahme der Halde in die Raumordnung der Stadt.
Sachverhalt:
Der Antragsteller wendet sich an die Stadt mit dem Antrag die ehemaligen AV-Halde westlich des Stadtteils Hamm-Sickingmühle dauerhaft für die hier lebenden Tiere, der vom aus-sterben bedrohten Insekten-und Vogelwelt im Sinne des Naturschutzes und der Artenvielfalt, sowie den von Einwohnerinnen und Einwohnern zum Spaziergang genutzte Kanalweg als Naherholungsgebiet zu schützen und in die Raumordnung der Stadt aufzunehmen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Bei dem angesprochenen Haldenbereich handelt es sich um die Halde „Baumeisters Feld“ (Halde am Hafenweg) zwischen der Zufahrt zum AV –Hafen und dem Sickingmühlenbach, unmittelbar südlich an das Gelände des AV-Hafens angrenzend.
Diese Halde ist im Altlastenkataster als solche gekennzeichnet. Hier wurde unter anderem auch Hausmüll entsorgt. Die Halde befindet sich nicht im Eigentum der Stadt. Die Fläche der Halde ist als „Wald“ im Flächennutzungsplan dargestellt. Im Gebietsentwicklungsplan sowie im in Aufstellung befindlichen Regionalplan ist die Fläche als Freiraum dargestellt. Einen Bebauungsplan gibt es für den Bereich der Halde nicht. Der Bereich wird auch nicht durch den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 239 gate.ruhr erfasst. Die Fläche ist Teil des Landschaftsplans „Vestischer Höhenrücken“ vom 20.11.2012 und hat damit einen naturschutzrechtlichen Schutz. Planungsrechtlicher Status ist heute „Außenbereich“ im Sinne des § 35 BauGB. Eine bauliche Nutzung ist derzeit rechtlich nur für privilegierte Nutzungen (Land-und Forstwirtschaft) möglich. Die Halde liegt außerhalb der Linie des angemessenen Abstands im Sinne der Seveso III Verordnung
Empfehlung:
Die Bodenbeschaffenheit lässt eine andere Nutzung als die Derzeitige nicht zu. Die Fläche ist insoweit nicht unter „Entwicklungsdruck“. Die Halde ist auch ein Bauwerk mit Lärm-und Staubschutzwirkung für Sickingmühle. Mit der Darstellung im FNP als Wald, als Freiraum im Gebietsentwicklungsplan sowie der Schutzausweisung über den Landschaftsplan ist ein ausreichender Schutz zur Sicherung des derzeitigen Status und für eine ungestörte Entwicklung von Natur und Umwelt gegeben. Es hat in den letzten Jahren immer wieder Versuche gegeben hier z.B. einen cross-moun-tain / down hill –Parcours für Mountain Biker anzulegen. Dies hat der Eigentümer immer abgelehnt und teilweise illegale Nutzungen dieser privaten Grundstücksflächen unterbunden, da er hier keine Verkehrssicherungspflicht übernehmen möchte. Insoweit sollen auch Naherholungssuchende das Gelände nicht betreten. Letztlich hat sich seit Ende der Schüttung vor ca. 35 Jahren ein nicht bewirtschafteter „Urwald“ entwickelt, der für Pflanzen und Tiere ein sehr natürliches Habitat ausbildet. Erholungsnutzung ist wegen der damit verbunden Störungen dafür kontraproduktiv. Durch die zuvor beschriebenen Flächenplanungen ist der Standort seit vielen Jahren in die Raumnutzungsplanung der Stadt eingebunden. Darüber hinausgehende Regelungen erscheinen nicht notwendig. Es wird im Sinne des Natur-und Artenschutzes empfohlen die bisherige Nutzung weiter zu führen und keine störenden Nutzungen zu implementieren
Gate Ruhr: Bürger stellt Anfragen an den Bürgermeister der Stadt
Angesichts der Kahlschläge für das Mega- Industrie und Logistik Areal im Marler Norden befürchten Natur- und Baumschützer weitere Abholzungen im Waldgebiet von Hamm- Sickingmühle und eine erhebliche Zunahme des LKW-Verkehrs. Christian Thieme, Sprecher der Baumschutzgruppe Vest hat sich daher in einem offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt gewandt.
Die Antworten
Arndt, Werner Fr., 4. Feb. 2022 um 18:02
An: thieme.christian53@gmail.com
Cc: mzredaktion@medienhaus-bauer.de ,
rzredaktion@medienhaus-bauer.de
Sehr geehrter Herr Thieme,
die uns per Email zugesandten Fragen zum Thema Gate.Ruhr möchte ich wie folgt
beantworten:
Bei der Vorstellung des Gate Ruhr Projektes haben Sie über eine geplante Autobahn-Auffahrt bzw. Anschluss für den zu erwartenden Schwerlast- Verkehr gesprochen. Gibt es inzwischen konkret belastbare Zusagen des Bundes für einen zusätzlichen Autobahn Anschluss an die A43 im Bereich der Hülsberg Straße?
Antwort: In der Realisierungsphase 1 wird die Verkehrsbelastung noch so gering sein, dass die Anbindung ausreichend ist. Für die zukünftigen Entwicklungen wurden im Rahmen der Machbarkeitsstudie verschiedene Varianten geprüft, die auch weiterhin Optionen für die äußere Erschließung darstellen. Dazu ist die Stadt Marl schon seit einiger Zeit und fortlaufend in Gesprächen mit der neu gegründeten Autobahn GmbH.
Wurden im Rahmen der Projektierung auch alternative Möglichkeiten der Verkehrs- Führung über das Evonik- Werksgelände zur Auffahrt der A52 in Marl Drewer erwogen und hat es diesbezüglich konkrete Anfragen der Gate Ruhr- Projektleitung an den Konzern gegeben?
Antwort: Eine der geprüften Varianten aus der Machbarkeitsstudie sah auch einen Anschluss an der A52 Marl-Zentrum vor, die jedoch als tendenziell eher ungünstig, wegen der nicht erhofften Verkehrsumlagerung, eingestuft wurde. Eine Verkehrsführung der öffentlichen Verkehre über das geschlossene Werksgelände der Evonik ist allein schon aus Sicherheitsaspekten (Seveso III) nicht möglich.
Inzwischen ist aufgrund des gestiegenen Verkehrsaufkommen auf der Carl Duisberg Straße die Grenze der Zumutbarkeit für die Anwohner erreicht, der kommende zu erwartende Gate Ruhr Verkehr bedarf dringend einer Planungsänderung betr. dem vorgesehenen Anschluss in Marl Hamm.
Antwort: Ein gestiegenes Verkehrsaufkommen kann anhand der letzten Verkehrszählung (2015 – 5.991 Kfz/24h) nicht bestätigt werden. Die Verkehrsdaten der jüngsten Verkehrszählung von 2021 liegen wahrscheinlich erst im Herbst 2022 bzw. Ende 2022 vor. Vielmehr ist von einer Verminderung der Verkehre seit der Schließung des Bergwerkes auszugehen. Für eine leistungsfähige verkehrliche Erschließung werden die Knotenpunkte an der Carl- Duisberg-Straße und Nordstraße bereits jetzt neu gestaltet. Bezüglich des bestehenden Anschluss in Marl-Hamm wird aktuell ein Verkehrsgutachten erstellt, dass die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte bewerten soll.
Auch die Verbindung des ehemaligen AV Hafen mit dem Ruhr Gate Areal sollte dringend
neu gedacht werden. Es gibt zB.die ehemalige Bahntrasse mit der die AV 3/7 Schachtanlage mit dem Kanal-Hafen verbunden war, hier könnte parallel zur Schiene eine Verbindungsstraße für den LKWVerkehr entstehen und damit den Neubau der Flurstraße/Hafenweg erübrigen. Hierbei würde auf jeden Fall eine erhebliche Verkehrsbelästigung für die Bürgerinnen und
Bürger von Hamm/ Sickingmühle vermieden und somit dieses Waldgebiet der Naherholung erhalten bleiben.
Antwort: Eine parallel zur Schiene verlaufende Verbindungsstraße unterliegt mehreren Restriktionen, wie beispielsweise der anliegenden Halde und die zu sichernden Grubenwasserhaltungsflächen. Darüber hinaus würde eine derartige Führung ein Brückenbauwerk parallel zu den Gleisen über die Nordstraße erforderlich machen und es hätte einen erheblichen Eingriff in die südliche Waldfläche bis zur Knappenstraße erforderlich gemacht. Hinzu kommt, dass bei einer derartigen Verbindung nicht sämtliche Grundstücke wegen der Höhenlage hätten erschlossen werden können. Von daher schied eine derartige Straßenführung parallel zu den Gleisen bei den damaligen Variantenuntersuchungen vonvorneherein aus. Ein Ausbau der Flurstraße bzw. des Hafenwegs wird derzeit nicht von der Stadt Marl forciert und ist im Einzelfall vom potentiellen Investor abhängig.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass RAG- Montan Immobilien als federführender Gesellschafter am Projekt, eine 100% Tochter der Ruhrkohle Stiftung ist, die mehrheitlicher Anteilseigner des Evonik Konzern ist.
Antwort: Stimmt.
Ich bin sicherlich nicht als einziger Marler Bürger der Ansicht, dass die heimische Industrie ihrer hohen Verantwortung für die Umwelt, und damit dem Gemeinwohl der Menschen in unserer Stadt nachkommen sollte.
Antwort: Die Stadtverwaltung Marl, die RAG MI und die gate.ruhr GmbH sind sich dieser hohen Verantwortung bewusst und berücksichtigt die Faktoren stets in der Entscheidungsfindung. Gerne können Sie die Machbarkeitsstudie in der die Abwägungen/Berücksichtigungen einen Einklang finden der Homepage http://www.gate.ruhr unter folgendem Link nachlesen: https://gate.ruhr/wpcontent/uploads/2019/01/gateruhr-abschlussdoku_final_2019-01-23.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Werner Arndt
Werner Arndt
Bürgermeister der Stadt Marl
Aktuelles
Bebauung des Hülser Waldes vom Tisch
Mit der gestrigen Ratssitzung sind die Pläne der FAKT AG zur Bebauung des Hülser Waldes mit Luxus Immobilien jetzt Geschichte. 29 Abgeordnete diverser politischer Couleur haben sich einmütig gegen den Antrag von CDU und FDP ausgesprochen die Abstimmung in letzter Minute zu vertagen. Hier sollte wohl Zeit gewonnen werden um evtl. nur das Stadion zu bebauen, ein Ansinnen das bei den zahlreich Anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für Empörung sorgte.
Mit langanhaltenden Applaus begrüßen diese dann die Entscheidung des Marler Stadtrates zum Erhalt der Alten Waldschule und der Tribüne des geschichtsträchtigen Jahnstadion.
„Genau das waren unsere Forderungen an die Politik bei der Protest- Kundgebung am 30 Juni 2017 im Hülser Gänsebrink Park!“, meint Christian Thieme von der Bürgerinitiative Marl Hüls.
Der Verwaltung wurde zudem mit auf den Weg gegeben, alternative Nutzungsmöglichkeiten für das Jahnstadion zu entwickeln. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das Gebäude der alten Waldschule für den erhöhten Raumbedarf der Ernst-Immel-Realschule nutzbar gemacht oder für andere Zwecke genutzt werden kann.
Intensive Debatte der Fraktionen
In der teils intensiven Debatte zuvor machte die SPD noch einmal ihren neuen Standpunkt klar, der in einem Denkprozess im Verlauf der vergangenen neun Monate entstanden sei. „Heute muss die Lage neu bewertet werden. Auch wenn der Wohnungsbau oberste Priorität hat, darf dies nicht zu Lasten eines so hohen Gutes wie dem Wald am Jahnstadion gehen. Dort soll etwas Neues entstehen – und zwar mit den Bäumen“, sagte Peter Wenzel, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Investor ist Ehrenvorsitzender der CDU Marl
Dagegen argumentierte Andreas Terhorst als CDU-Fraktionsvorsitzender: „Keine Bebauung im Jahnstadion halten wir für falsch. Richtige Entscheidungen sind nicht immer populär. Wenn wir immer fragen würden, ob es allen gefällt, dann würden wir in Marl nirgendwo mehr bauen. So können wir unsere Wohnungsbauziele in Marl nicht erreichen. Das Jahnstadion wäre ein Schlüsselprojekt gewesen.“
Neuer Investor-Vorschlag kommt nicht zur Abstimmung
Ein zuvor eingebrachter Antrag der FDP, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, um gemeinsam zu beraten, fand keine Mehrheit. Ebenso wenig wurde nicht mehr über den CDU-Antrag abgestimmt, die Verwaltung zu beauftragen, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Dabei hätte ein 50-Prozent-Anteil an sozial gefördertem Wohnraum berücksichtigt werden sollen, so wie der Marler Investor es vorgeschlagen hatte.
Die Bürgerinitiative Marl Hüls
begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Rates zur Stornierung des Bauvorhaben im Hülser Wald. Mehrmals hatte Bi. Sprecher Christian Thieme den Rat aufgefordert dieses klimaschädliche Bauvorhaben zu stoppen und das Naherholungsgebiet um das Jahnstadion zu erhalten.
Wie alles begann:
Bereits seit der ersten Demonstration am 30 Juni 2017 im Gänsebrink, in der über hundert umweltbewegte Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut öffentlich kundgaben, haben die Aktiven der Initiative Marl Hüls ihren Widerstand gegen die Pläne der Marler Groko forciert.
geschützter Grünraum
Ausschlaggebend für die Vereitelung der Baupläne zur Errichtung von Wohnungen für Besser-Verdienende war wohl eine Bi. Anfrage an den Regionalverband Ruhr, wobei der damalige Referatsleiter für die Raumplanung Bernd Tönnies das Areal als geschützen Grünraum bezeichnet hat.
Flächenplan- Nutzungsänderung
Anstatt diese Tatsache zu akzeptieren, zauberten die Entscheider im Rathaus und im Baudezenat daraufhin eine Flächenplan- Nutzungsänderung aus dem Hut.
Mit dem Verzicht zur Bebauung des Stübbenfeld in Alt Marl sollte dann das umstrittene Prestige Objekt „Hülser Waldpark“ durchgesetzt werden, entgegen dem Willen sehr vieler Bürgerinnen und Bürger im dichtbesiedelten Marler Stadtteil Hüls.
Anfragen der Bürgerinitiative Marl Hüls
Wieviel Steuergeld bisher an Aufwendungen der Stadtverwaltung für Planung, Entwicklung, Gutachten, Veranstaltungen etc. verschwendet wurde könnte demnächst zum Gegenstand weiteren Anfragen der Bürgerinitiative Marl Hüls an die Verantwortlichen Politiker im Stadtrat werden.
Bürgerinitiative Marl Hüls legte Einspruch gegen die Bebauung im Naherholungsgebiet Hülser Wald ein
Auf dem Gelände des Jahnstadions und im Umfeldes der Waldschule in Marl soll ein neues Luxuswohnquartier mit hochwertigen Mehrfamilienhäusern entstehen. Bürgerinnen und Bürger konnten ab (23.02.) bis zum 26. März Einsicht in den vorhaben bezogenen Bebauungsplan des Areals „Jahnstadion und Waldschule“ nehmen. Äußerungen konnten während der Frist im Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl vorgebracht werden. Die Bürgerinitiative Marl Hüls legte Einspruch gegen die Bebauung im Naherholungsgebiet Hülser Wald ein. Mit freundlicher Erlaubnis drucken wir diesen Einspruch ab.
Einwände gegen den Bebauungsplan 224
Im Namen der Marler Bürgerinnen und Bürger, die in der Bürgerinitiative Marl Hüls aktiv gegen Landschaftsverbrauch, Umweltzerstörung und Veruntreuung öffentlichen Eigentums vorgehen, erhebe ich folgende Einwände gegen den Bebauungsplan 224 im Hülser Wald.
1.) Sämtliche von Naturschützern vorgetragenen erheblichen Bedenken, waren bei der Offenlegung der Flachenplannutzungsänderung im Dez. 2017 bis Jan. 2018 nicht ausgelegt. Bei meinem Ortstermin am 12. Januar (Liegnitzer Straße) wurde mir, trotz Nachfrage, kein Gutachten oder Stellungnahme vorgelegt, obwohl diese Dokumente der Behörde vorgelegen haben. Die Bürgerinitiative betrachtet diese gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung als nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Bedenken sind im Umweltbericht der Stadtverwaltung, nicht sachgerecht abgewogen worden. Darin wurden einseitig die Belange des Investors berücksichtigt, zu Lasten von Natur und Umwelt.
Der Bebauungsplan berücksichtigt nicht ausreichend die Umweltbelange im Stadtteil Hüls
Im einzelnen sind dies:
a. ) Der Landschaftsplan Vestischer Höhenrücken
(Kreis Recklinghausen), der als behördenverbindliches Entwicklungsziel die „Erhaltung der Freiraumfunktionen der städtischen Grünzüge “ dargestellt. b.) Der Grünordnungsrahmenplan (Stadt Marl 2006), der die umgebenden Waldflächen des Jahnstadion als zu erhaltende Bestandteile der innerstädtischen Grünzüge dargestellt. Es wird empfohlen von einer Bebauung abzusehen und den Waldbestand zu erhalten, sowie das Stadion selbst naturnah zu entwickeln bzw. extensiv zu nutzen
. c.) Die Waldfunktionskarte, nach der die Waldflächen Erholungs, Klimaschutz und Sicht-bzw. Immissionsschutzfaktoren aufweisen.
d.) Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Marl
(2013). Die Aussagen und Schlüsse die aus dem städtischen Umweltbericht hervorgehen sind widersprüchliche Annahmen, und halten einer wissenschaftlichen Prüfung nicht stand. Vor allem sind die schädlichen Auswirkungen dieser großflächigen Bebauung auf das Stadtteilklima nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Ausgleichspflanzungen in Haltern sind kein Ersatz für die Abholzung des Hülser Waldes.
2.) Der Bebauungsplan widerspricht klar dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2025+ (Isek). Dieser sieht unter anderen die Wahrung naturnaher Räume vor. Die Zerschneidung der Landschaft soll vermieden werden. Den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteil Hüls wird ihr Fußläufig erreichbares Naherholungsgebiet genommen. Dieser Wald ist seit Generationen ein öffentlich zugänglicher Park, mit angelegten Spazierwegen mit Abfallbehältern und Beleuchtung. Das traditionsreiche Fußballstadion soll wieder einem Sportverein als Spielfläche zur Verfügung gestellt werden. Die Tribünen- Konstruktion aus ist keinesfalls so Baufällig wie von städtischer Seite behauptet wird . Vielmehr ist dieses historische Bauwerk als einzigartiges, Pylon getragenes Tribünengebäude in Deutschland, unbedingt Denkmalschutz würdig. Der Abriss und die Veräußerung des Jahnstadion kommt einer Kulturstätten Zerstörung gleich. Die Mehrheit der Marl -Hülser Bürgerinnen und Bürger sind damit nicht einverstanden.
Verkehrssituation ist nicht ausreichend berücksichtigt
3.) Es existiert kein vernünftiges Gutachten zu den Auswirkungen des zu erwartenden Individualverkehres der „Waldparkbewohner“ auf das umgebende Straßennetz und den veralteten Ampelanlagen. Auch die zwangsläufig zu erwartenden Bewegungen von Lieferfahrzeugen des Online Handel, Pflegedienst und anderer motorisierter Dienstleister sind nicht berücksichtigt. Mit Zunahme von Straßenverkehr steigt auch die Gefahr für die menschlichen Gesundheit, durch die erhöhte Emission schädlicher Treibhausgase, Lärm, Feinstaub und giftiger Stickoxyde. Das Leipziger Gerichtsurteil vom Februar 2018 bestätigt ganz klar das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf saubere Atemluft.
GEP Emscher-Lippe
4.) Zur Zeit der „Europaweiten Ausschreibung galt der Gebietsentwicklungsplan Emscher Lippe (GEP Emscher-Lippe) für den Regierungsbezirk Münster. Dieser ist der rechtsgültige Plan an dem sich die Kommunen halten müssen. Dem Regionalverband Ruhr (RVR) wurde, seitens der Stadt Marl im Vorfeld des Bauvorhaben Nr.224 ,kein Antrag auf Flächennutzungsplanänderung vorgelegt, das bestätigt das Antwortschreiben des RVR vom 20 Januar dieses Jahres an unsere Bürgerinitiative. Dieser Formfehler hat dem Steuerzahler Kosten in unbekannter Höhe aufgebürdet, weitere Ausgaben sind durch die Fortführung der jetzigen Offenlegung zu befürchten. Wir verlangen den sofortigen Abbruch aller städtischen Planungen für dieses spekulative Bauprojekt. Im Schreiben des RVR ist das ganze Areal, Zitat: „nahezu vollständig als Allgemeiner Freiraum-und Agrarbereich festgelegt. Dies bedeutet, dass die Darstellung einer Wohnbaufläche im Bereich des Jahnstadion und Hülser Wald, derzeit nicht mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar ist.
Warum gab es nur einen Bieter
Dieser Raum ist im Regionalplan Ruhr für den Gemeinbedarf vorgesehen. Diese Tatsache hat ganz offensichtlich; potenzielle, seriöse Investoren davon abgehalten, sich an der Ausschreibung zu beteiligten.
Aus diesem Grunde hat es auch unser Meinung keine Mitbieter gegeben. Die ursprünglich ausgelobte Baufläche, (Variante 1) hat nach unserer Meinung ebenfalls nicht zu einer ordnungsgemäßen öffentlichen Ausschreibung geführt.
Hatte die Ausschreibung Fehler?
Auch wurde bei der Ausschreibung kein Mindestpreis für die Vermarktung angegeben, dies ist unserer Meinung ein Verstoß der Kommunalordnung. Dieser Preis hätte sich am Bodenrichtwert der örtlich angrenzenden Grundstücke orientieren müssen und mindert diesen dementsprechend. Die nachträgliche Erweiterung der Bauentwürfe sind mit einer ökologisch nachhaltigen Stadtplanung nicht vereinbar.
Der Beschluss des Marler Stadtrates am 1 Februar zum Entwurf und Offenlage des Bauvorhaben 224 sind, unserer Meinung nach, demzufolge unrechtmäßig.
Marl, den 26 März 2018
Christian Thieme.
Sprecher Bürgerinitiative Marl Hüls.
Bebauung des Hülser Waldes vom Tisch
Baumschutzgruppe Vest hakt im Marler Stadtrat nach, was ist mit den Ermittlungen wegen der Fällung der uralten Eichen in Marl Sinsen
In der Einwohnerfragestunde des Marler Stadtrates wollte die Baumschutzgruppe Vest wissen was denn aus den Ermittlungen der Stadt Marl wegen der Fällung der uralten Eichen in Marl Sinsen im März geworden ist. Die Baudezernentin konnte darauf keine Antwort geben und das obwohl die Tat schon im März passiert ist. Die Anfrage der Baumschutzgruppe Vest im Wortlaut:
Am Samstag den 11 März dieses Jahres, wurden an der ehemaligen Haardschule in Sinsen, Acht uralte Eichen gefällt, und zwar „unrechtmäßig ! Die Marler Zeitung hat darüber berichtet, seitdem hat man nichts mehr darüber gehört. Der Stadtsprecher Herr Rustemeyer, wies auf die Anhörung der Grundstückseigentümer und das laufende Verfahren hin, äußerte sich aber damals nicht weiter. Was ist denn jetzt bei den Ermittlungen des Ordnungsamt herausgekommen ? Ist ein Strafverfahren eingeleitet ? Die Firma hat diese Illegalen Fällungen durchgeführt, und zwar am Wochenende, wenn die Verwaltung hier frei hat ! Müssen die beauftragten Firmen sich denn keine Fällgenehmigungen vorlegen lassen ? Ich erwarte eine Antwort vom Gewerbeamt ! In Marl wird ständig und unkontrolliert, illegal gefällt, die Verwaltung ist offensichtlich nicht mehr „Herr der Lage. – Herr Bürgermeister ! Als Sprecher der „Baumschutzgruppe Vest, verlange ich deshalb die Einrichtung einer „Baumschutz-Koordinatorenstelle. Nehmen Sie sich ein gutes Beispiel an ihren Amtskollegen Tesche in Recklinghausen, der hat so eine Stelle einrichten müssen. Es reicht nicht, wenn Sie sich hier nur um die „Pendle Eiche kümmern ! Ich erwarte eine Schriftliche Antwort.
Christian Thieme
Alte Eichen illegal in Marl Sinsen gefällt?
Am ersten Wochenende des Monats im März wurden Eichen im Baugebiet Alte Haardschule in Marl Sinsen gefällt. Mitglieder der Baumschutzgruppe Vest besuchten den Tatort. Sie befragten Anwohner die diese Fällaktion beobachtet haben. Sie erzählten, eine Firma mit einen grossen gelben Kran angerückt waren und dort die Eichen abgesägt haben. Inzwischen wurde bekannt das es für diese Baumvernichtungsaktion keine Genehmigung der Stadt Marl gab. Auffällig ist das die Fällaktion Wochenende stattfand ein Tag wo die Behörde nicht erreichbar ist. Cristian Thieme von der Baumschutzgruppe Vest vermutet das das Wochenende absichlich gewählt wurde um ein Eingreifen der Umweltschutzbehörde zu verhindern. Sieht das ganz nach Vorsatz aus? Wenn es keine Fällgenehmigung gab müssen die Täter verfolgt und bestraft werden. Auch der Auftraggeber muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Cristian Thieme von der Baumschutzgruppe Vest rät bei Baumfällaktionen zu folgender Vorgehensweisen :
Lassen Sie sich die Fällgenehmigung zeigen, die von der Stadt erteilt sein muss. Sollte keine vorhanden sein, rufen sie die Polizei -110 – und parallel dazu die Stadt an.Schon mancher Baum konnte auf diese Weise gerettet werden. Illegalen Baumfällern droht eine empfindliche Strafe pro Baum.
Wenn Eile geboten ist, wenn zum Beispiel eine Fäll-Kolonne schon anrückt und Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes bestehen, sollte man die Polizei rufen.
Der Wert der Bäume für uns alle
Bäume bieten Lebensräume. Singdrossel, Buchfink und viele weitere Vogelarten bauen ihr Nest im Geäst. Spechte zimmern Höhlen, in denen später Meisen, Kleiber und andere Vögel nisten. Auch Fledermäuse und seltene Käfer bewohnen Baumhöhlen, auch im Winter. Dieses Tierleben in den Bäumen hat rechtliche Folgen: das Recht des Besonderen Artenschutzes gelangt zur Anwendung (§§ 44, 45 Bundesnaturschutzgesetz, fortan: BNatSchG). Sämtliche europäische Vogelarten zählen zu den „besonders geschützten Arten“. Einige Vogelarten und alle heimischen Fledermausarten besitzen einen noch höheren Schutzstatus: sie sind „streng geschützt“.
Geschützt sind nicht nur die Tiere, sondern auch ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG). Wer einen Baum fällen will, muss prüfen, ob sich dort Nist- oder Ruhequartiere befinden. Ein Baum, in dem Vögel brüten, darf nicht ohne weiteres gefällt werden.
Der gesetzliche Schutz greift, wenn bekannt ist, ob sich geschützte Brut- und Ruhequartiere in dem Baum befinden, der gefällt werden soll. Die Baumschutzgruppe des empfiehlt: Wer Nester oder Baumhöhlen kennt, die von Fäll- oder Baumpflegearbeiten bedroht sind, kann dafür sorgen, dass dieses Wissen in die richtigen Köpfe gelangt. Wenden Sie sich an den Verantwortlichen für die Fällarbeiten oder an die Behörde!
Harvester im Arenbergischen Wald der Stadt Marl schaden dem Waldboden?
Im Arenbergischen Wald werden Bäume gefällt. Die Arbeiten hat der Zentrale Betriebshof (ZHB) in Auftrag gegeben. Die Besucher des Arenbergischen Waldes haben die Harvester gesehen. Die vom ZBH beauftragte Fachfirma setzt einen Holzvollernter, Harvester genannt, ein. Das Gerät ist in der Lage, Bäume zu fällen und direkt aufzuarbeiten.
Harvester Schaden dem Waldboden
Dazu meint die Baumschutzgruppe Vest: Die Schäden die ein Harvester im Wald
anrichtet sind gross. Die Maschinen fixieren die Bäume, fällen sie und können die Stämme entasten und für den Abtransport ablegen. Als schwere Waldmaschinen benötigen sie ein engmaschigeres Rückegassennetz als die hergebrachte Bearbeitung.
Die Schäden, die durch den Einsatz dieser schweren Maschinen verursacht werden, sind Gegenstand von Langzeitstudien. Dabei wird vor allem das Problem der Bodenverdichtung und der Wurzelschädigung untersucht. Einige Studien lassen vermuten, dass der befahrene Waldboden über 100 Jahre zur Regeneration benötigt. Da die Bodenverdichtung durch Gewichte immens ist wird der Waldbodenfläche langfristig geschädigt.
Darüber hinaus ist im Reisig der Bäume ein Großteil der Nährstoffe und Spurenelemente enthalten. Es wird befürchtet, dass dadurch dem stehenden Bestand wichtige Nährstoffe entzogen werden. Es könnte zur Verarmung der Böden kommen. Darüber hinaus würde durch die Befahrung der Gasaustausch und das Bodenleben beeinträchtigt. Bäume, die direkt an den Gassen stehen, trügen schwere Wurzelschäden davon und wüchsen oftmals asymmetrisch. Auch wird bei der Betrachtung der Ökobilanz der Kraftstoffverbrauch von rund 20 Litern pro Stunde bemängelt.
Wald ist wichtig bei der Reduzierung von Kohlenstoff in der Atmosphäre
Wälder sind bedeutende Lebensräume für eine immense Artenvielfalt. Wir Menschen profitieren vor allem von ihren kostenlosen Leistungen. Nur wenn wir Wälder schützen, können wir weiterhin zum Beispiel von ihrem Nutzen als Kohlenstoffspeicher profitieren.
Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens, mit dem Ziel den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2, besser auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, spielt der Wald eine zentrale Rolle bei der Reduzierung von Kohlenstoff in der Atmosphäre. Um weiterhin als Kohlenstoffsenke fungieren zu können, muss die Waldfläche erhalten und vermehrt werden. Dabei ist zu beachten: Wald ist nicht gleich Wald. Ein alter Wald, mit hohen Holzvorräten und einem intakten Boden speichert wesentlich mehr Kohlenstoff als aufgeforstete Plantagen.
Stadtrat Marl berät über die Zukunft der Hülser grünen Lunge am Jahnstadion
Die Bürgerinitiative Marl Hüls lädt die Bürgerinnen und Bürger ein. Kommen sie zur öffentliche Ratssitzung der Stadt Marl am 14.12.2017 um 15 Uhr da geht es auch um die Zukunft der Hülser grünen Lunge am Jahnstadion. Dazu ruft die Bürgerinitiative in einem Flugblatt auf .
Das Flugblatt:
GEFÄLLIGKEITS-PLANUNG FÜR DEN INVESTOR DES JAHNSTADIONS IN MARL HÜLS ?
Von einer Änderung des Flächennutzungsplanes für das Bauvorhaben im Hülser Wald rund um das Jahnstadion haben die Bürgerinnen und Bürger gar nichts. Sollen die Hülser etwa nach Drewer laufen um dort die Natur zu genießen? Sinn und Zweck dieser Planänderung durch die Stadtplaner ist, diesem umweltzerstörenden Bauvorhaben die nötige Baugenehmigung zu erteilen. Ist das ein Erfolg der Lobbyisten eines bekannten Marler Baulöwen? Die Bürgerinitiative Marl Hüls fordert ein sofortiges Ende dieser Tricksereien und Winkelzüge. Wir erinnern die Ratsherren an ihre Vereidigung, wonach sie ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Die öffentliche Ratssitzung in der darüber beschlossen wird ist am 14.12.2017 um 15 Uhr.
Werden über 300 alte Bäume am Jahnstadion in Marl-Hüls gefällt?
Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls haben nachgemessen. Mit Bandmass und Bauplan ausgerüstet haben sie eine Baumzählung durchgeführt, wobei nur Bäume mit einem Stammumfang von 80 cm gezählt wurden. Das Ergebnis ist erschreckend, über 300 alte Eichen und Buchen stehen auf der Abschussliste für die Bebauung des Jahnstadions, hunderte nachwachsende Bäume in diesen Mischwald nicht mitgerechnet.
Die Fläche ist nicht notwendig für den Wohnbaubedarf der Stadt Marl
Anfragen an die Regionalplanungsbehörde (RVR) haben ergeben, dass für die überplanten Grünbereiche geeignete Tauschflächen im Verhältnis 1:1 woanders ausgewiesen werden müssen. Dies ist erforderlich, weil der derzeit regionalplanerisch absehbare Wohnbauflächenbedarf der Stadt Marl nicht über die im wirksamen Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen hinausgeht und es andernfalls zu Überkapazitäten führen würde. Die Hülser Bürger die immer gesagt haben das es für die Stadt Marl überhaupt keinen Bedarf für die Bebauung des Jahnstadion gibt, hatten recht, es muss erst ein anderes geplantes Baugebiet aufgehoben werden um den Bedarf zu überhaupt begründen.
Für den Bereich des Jahnstadions und der angrenzenden Waldflächen ist das Entwicklungsziel „Erhalt der Freiraumfunktion der städtischen Grünzüge“ jetzt gültig und so soll es bleiben.
Gibt es eine Gefälligkeitsplanung für den Investor der geplanten Bebauung des Jahnstadions in Marl Hüls?
Bei der Sitzung des Stadtplanungsausschuss der Stadt Marl ging es um die Flächenplannutzungsänderung für den Bereich des Jahnstadions. Das ist die Voraussetzung für einen Bebauungsplan und das Abholzen der Bäume in dieser grünen Lunge von Marl Hüls. Die Bürgerinitiative Marl Hüls nahm die Gelegenheit wahr, in der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner im Ausschuss Stellung zu nehmen. Sie hat ihren Beitrag im Wortlaut dem Lokalkompass zur Verfügung gestellt.
Bürgerinitiative Marl Hüls bezieht Stellung im Stadtplanungsausschuss der Stadt Marl
Christian Thieme, von der Bürgerinitiative Marl Hüls sagte:
„Ich habe die folgende Frage an den Ausschuss: Welche Nachteile haben die Hülser Bürger von der Flächenplannutzungsänderung ?
Zur Erläuterung: Von einer Änderung des Flächennutzungsplanes für das Bauvorhaben im Hülser Wald und rund um das Jahnstadion, haben die Bürgerinen und Bürger aus Hüls , gar nichts. Unser Naherholungsgebiet ist hier vor Ort, und nicht im Norden von Drewer. Sollen wir etwa bis dorthin laufen, um die Natur zu genießen? Ich habe mir dieses Gleisdreieck gestern mal angeguckt, das ist ein Sumptgebiet wo Bauschutt abgeschüttet wurde, dort kann sowieso nicht gebaut werden! Sinn und Zweck ihrer Flächenplannutzungsänderung ist, einem umweltzerstörenden Bauvorhaben die nötige Baugenehmigung zu erteilen ! Ist das ein Erfolg der Lobbyisten eines bekannten Marler Baulöwen ? Die Bürgerinitiative Marl Hüls fordert ein sofortiges Ende dieser Tricksereien und Winkelzüge. Wir erinnern die Ratsherren an ihre Vereidigung, wonach Sie ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Machen Sie hier keine Gefälligkeitsplanung für den Investor.„
Nur eine Fraktion nahm zu der Bürgeranfrage Stellung
Danach konnten die Fraktionen dazu Stellung nehmen. Nur die Bürgerliste WIR für Marl äusserte sich zu der Anfrage. WIR für Marl unterstützte die Forderungen der Bürgerinitiative zum Erhallt der grünen Lunge in Hüls.
Die Fläche ist nich notwendig für den Wohnbaubedarf der Stadt Marl. Abstimmungen mit der Regionalplanungsbehörde (RVR) haben ergeben, dass für die überplanten Grünbereiche geeignete Tauschflächen im Verhältnis 1:1 woanders ausgewiesen werden müssen. Dies ist erforderlich, weil der derzeit regionalplanerisch absehbare Wohnbauflächenbedarf der Stadt Marl nicht über die im wirksamen Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen hinausgeht und es andernfalls zu Überkapazitäten führen würde. Die Bürger die immer gesagt haben das es für die Stadt Marl überhaupt keinen Bedarf gibt, hatten recht, es muss erst ein anderes geplantes Baugebiet aufgehoben werden um den Bedarf zu begründen.
Der bisher als Wohnbaufläche ausgewiesener Bereich in Drewer-Nord soll deshalb in Grünfläche geändert werden. Davon haben die Hülser Bürger gar nichts. Ihre Grünfläche und Wald im Stadtteil werden für einen Investor von der SPD und CDU geopfert?
Das jetzt aufgehobene Plangebiet in Drewer ist viel weniger wert als Erholungsgebiet für die Bürger. Der Investor der das Jahnstadiongebiet billig erwerben kann hat eine Vervielfachung der Wertsteigerung der Fläche in diesem Bereich, ein Extra-Gewinn der zu Lasten der Hülser Bürger geht.
Die Bürgerliste WIR für Marl stimmte als einzige Fraktion gegen die Flächenplannutzungsänderung zu Gunsten des Investors für die Bebauung der Grün- und Baumflächen am Jahnstadion in Marl Hüls im Stadtplanungsausschuss der Stadt Marl.
Sollen im Stadtteil Marl-Hüls Grün- und Waldflächen für ein Luxus Wohnquartier vernichtet werden?
Jetzt ist das ehemaliges Jahnstadion und die Waldschule ein beliebter Erholungsbereich für die Hülser Bürger. Für die Umsetzung der Planung eines Luxuswohngebietes ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich . Da die Fläche im derzeit gültigen Flächennutzungsplan noch nicht als Wohnbaufläche dargestellt ist, bildet die geplante Änderung der Darstellungen des Flächennutzungsplanes die Voraussetzung für die Entwicklung des Bebauungsplans.
Die Fläche ist nicht notwendig für den Wohnbaubedarf der Stadt Marl
Abstimmungen mit der Regionalplanungsbehörde (RVR) haben ergeben, dass für die überplanten Grünbereiche geeignete Tauschflächen im Verhältnis 1:1 woanders ausgewiesen werden müssen. Dies ist erforderlich, weil der derzeit regionalplanerisch absehbare Wohnbauflächenbedarf der Stadt Marl nicht über die im wirksamen Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen hinausgeht und es andernfalls zu Überkapazitäten führen würde. Die Bürger die immer gesagt haben das es für die Stadt Marl überhaupt keinen Bedarf gibt, hatten recht, es muss erst ein anderes geplantes Baugebiet aufgehoben werden um den Bedarf zu begründen.
Der bisher als Wohnbaufläche ausgewiesener Bereich in Drewer-Nord soll deshalb in Grünfläche geändert werden. Davon haben die Hülser Bürger gar nichts. Ihre Grünfläche und Wald im Stadtteil werden für einen Investor von den SPD und CDU geopfert?
Für den Bereich des Jahnstadions und der angrenzenden Waldflächen ist das
Entwicklungsziel „Erhalt der Freiraumfunktion der städtischen Grünzüge“ bisher gültig.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes bedeuten
In der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes wird der Bereich ehemaliges Jahnstadion und Waldschulareals jetzt als ”Wohnbaufläche ” dargestellt. Die Planung eines neuen Wohnquartiers ist aus diesen Darstellungen erst begründbar. Das Grundstück der Jugendwerkstatt wird in der geplanten Änderung als Wohnbaufläche dargestellt. Die überlagernde Darstellung „Bauliche Anlagen und Einrichtungen für den Gemeinbedarf entfällt dadurch. Genauso wie die Darstellung „Bauliche Anlagen und Einrichtungen für den Gemeinbedarf – Schule“ für den Bereich Waldschule.
Werden über 300 alte Bäume am Jahnstadion in Marl-Hüls gefällt?
Mitgliedern der Bürgerinitiative Marl Hüls haben nachgemessen. Mit Bandmass und Bauplan ausgerüstet haben sie eine Baumzählung durchgeführt, wobei nur Bäume mit einem Stammumfang von 80 cm gezählt wurden. Das Ergebnis ist erschreckend, über 300 alte Eichen und Buchen stehen auf der Abschussliste, hunderte nachwachsende Bäume in diesen Mischwald nicht mitgerechnet. “ Wir lassen uns nicht mehr an der Nase herumführen “ ,bemerkt Christian Thieme . „Für die Marler Ratsherren, bestimmt nur noch eine an den Interessen eines Investors ausgerichtete Bauplanung die Marler Umweltpolitik“, so Thieme.
Änderung des Flächennutzungsplan ist Voraussetzung für die Bebauung
Für die geplante Bebauung soll jetzt auf der nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses der Flächennutzungsplan geändert werden zu Lasten der Grünen Lunge in Marl Hüls. Die grosse Koalition im Rat der Stadt Marl plant im Stadtteil Marl-Hüls auf den Flächen des Jahnstadions und des Umfeld der Waldschule die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers für Besserverdienende. Es handelt sich um den Bereich des Jahnstadions an der Otto-Hue Straße.Der Bereich liegt südöstlich des Zentrums von Hüls, rund 250 m Luftlinie von der Fußgängerzone Hülsstraße entfernt. Es ist eine Fläche von ca. 3,3 ha, die bisher eine grüne Lunge für den Stadtteil Hüls ist.
Wieviel Bäume werden für die Bebauung des Jahnstadions und des Waldes in Marl Hüls gefällt ?
Die Frage, wie viele Bäume für die Bebauung des Jahnstadions gefällt werden, wurde trotz mehrer Nachfragen der Bürger bei der Stadt Marl nicht beantwortet. Weder bei der Bürgerinformation in der Ernst Immel Realschule noch in der Fragestunde des Marler Stadtrates. Jetzt sind Bürger zur Tat geschritten und haben die Bäume die vorraussichtlich gefällt werden mit einem Kreuz markiert.
Werden 300 alte Eichen und Buchen gefällt?
Mitglieder der Bürgerinitiative haben eine Baumzählung durchgeführt. Dabei wurden nur Bäume mit einem Stammumfang von 80 cm gezählt. Das Ergebnis ist erschreckend, über 300 alte Eichen und Buchen stehen auf der Abschussliste, hunderte nachwachsende Bäume in diesen Mischwald nicht mitgerechnet. Die Pläne zur Bebauung stehen ja im Internet, dort gibt es auch Bilder der geplanten Bebauung.
Das die Marler Stadtverwaltung die Anzahl der Bäume die der Bebauung zum Opfer fallen nicht beantworten kann ist unverständlich. Christian Thieme: Die Frage, wie viele Bäume für die Bebauung des Jahnstadions gefällt werden wurde von der Baudezernentin Baudeck nicht beantwortet. Halbwegs intelligenten Mitteleuropäern , die der einfachsten Mengenlehre mächtig sind , müsste es doch eigentlich möglich sein, die Anzahl der vom Bauvorhaben Jahnstadion betroffenen Bäume zu ermitteln. Die Frage nach dem Ausmaß der geplanten Rodungen im Bereich Waldschule und Jahnstadion wurde jetzt schon mehrfach gestellt. Die vagen Auskünfte wie, “ wenige “ oder “ einige “ sind langsam nicht mehr hinnehmbar. Offensichtlich ist man nicht in der Lage oder schlimmer noch , nicht gewillt hier offen zu kommunizieren. Man gewinnt langsam den Eindruck, dass es sich hier um bewussteVertuschungspolitik handelt, um den mündigen Bürger nicht gegen geplante Maßnahmen „aufzubringen“.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtplanungsausschuss Marl zur Halde Brinkfortsheide
Soviel Bürger waren noch nie in einer Sitzung des Stadtplanungsausschuss, wie am Donnerstag, 21.09.2017 von 16:00 Uhr in der Ratsstube Marl. Die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtplanungsausschuss befasste sich mit der Zukunft der Halde Brinkfortsheide. Die Bürger meldeten sich lebhaft zu Wort. Es war ein Beispiel lebendiger Demokratie in Marl. Deshalb drucken wir den Protokollauszug zu dieser Sitzung ab
Aus dem Protokoll:
Die Tagesordnungspunkte 1 und 4 werden aufgrund der großen Anzahl der
anwesenden Marler Einwohnerinnen und Einwohner zusammen behandelt.
Herr Fischer vom Regionalverband Ruhr und Herr Hager von der Ruhrkohle AG stellen anhand einer Präsentation das Thema Deponie auf der Halde Brinkfortsheide in Marl vor. Die Präsentationen sind dem Protokoll im Anhang beigefügt.
Nun eröffnet der Ausschussvorsitzende die Fragestunde für Einwohnerinnen und
Einwohner und erklärt, es können jeweils zwei Fragen gestellt werden.
1. Herr Jürgen Pfeiffer, Reiherweg 7a, 45772 Marl
Wenn nun Giftstoffe über die Halden abgebaut werden, wird das Trinkwasser immer
teurer und zusätzlich auch schadstoffbelasteter. Daher sind Pflanzen gut für das
Gleichgewicht. Die begrünte Halde in Gelsenkirchen ist ein gutes Beispiel.
Herr Hager erklärt darauf hin, das Wasser sei eines der Kernthemen bei der
Genehmigung. Zurzeit gebe es jedoch noch keine genaue Planung.
2. Frau Ingrid Dannenberg, Carl-Duisberg-Straße 8, 45772 Marl
Der Umweltschutz und die Ökologie wurden in den Vorträgen nur nebenbei
angeschnitten, was sehr schade ist. Die untertage abgebauten Stoffe sollten nicht
übertage gelagert werden. Die Ruhrkohle AG darf nur für die Umwelt unbedenkliche
Stoffe lagern, dies sollte beachtet und überprüft werden.
Herr Hager erklärt, die Planung für das Vorhaben der Halde sei noch nicht
abgeschlossen. Eine Halde sei generell nicht pflegefrei. Die Pflege führe zu Kosten
welche ausgeglichen werden müssen. Altlasten die in der Planung auffallen, werden
beseitigt und die Ökologie werde beachtet. Der Regionalverband Ruhr und die
Ruhrkohle AG arbeiten diesbezüglich eng zusammen.
3. Herr Thieme, Marl
In einer Bürgerversammlung im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
wurde berichtet, die Halde solle als Nachnutzung zum Naherholungsgebiet ausgebaut
werden.
Herr Hager berichtet, es sollen möglichst alle Halden so übergeben werden, dass die
Übernahme für den Regionalverband Ruhr möglichst angenehm sei. Das Thema
Naherholungsgebiet auf der Halde sei bezüglich der anfallenden Kosten noch nicht
geklärt.
4. Frau Loguard, Spechtstraße 94, 45772 Marl
Muss ich mit mehr Windkraftanlagen im Bereich der Halde Brinkfortsheide rechnen?
Herr Hager führt aus, es gebe genaue Regularien, wann und wo die Errichtung von
Windkraftanlagen möglich sei. Durch bestimmte Abstandsflächen sei es möglich
Windkrafträder auf der Halde Brinkfortsheide zu errichten, jedoch gebe es diesbezüglich
seines Wissens nach keine Planungen.
5. Frau Mathilde Lüsch, Josefstraße 10, 45772 Marl
Welche Pläne gibt es für die Zukunft der Halde im Bereich Naturschutz und
Bewaldung? Und werden Zäune im Rahmen der Renaturierung aufgestellt? Welcher
Punkt spielt die größere Rolle, die Sicherheit oder die Natur?
Herr Fischer erklärt, der öffentliche Träger habe immer eine einzuhaltende
Sicherungspflicht für die Öffentlichkeit. Die Halde Rhein-Elbe sei ein Beispiel für eine
natürliche Entwicklung.
6. Frau Astrid Barth, Cheruskerstraße 4, 45772 Marl
Die angesprochenen Windkrafträder werfen entgegen der vorher versicherten
Aussagen große Schatten und haben auch eine gewisse Lautstärke. Die Halde
benötigte zu ihrer Entstehung doch eine Genehmigung. Gab es dort von Seiten der
Stadt Marl Auflagen?
Der Bürgermeister erklärt, die Stadt sei nicht die Genehmigungsbehörde. Bei einer
Änderung der Nutzung einer Halde müsse ein Planfeststellungsverfahren bei der
Bezirksregierung Münster eingeleitet werden.
Herr Hager ergänzt, die Halde wurde damals durch ein Betriebsplanverfahren
genehmigt. Dort werde festgehalten wie die Halde genutzt werden darf. Jetzt laufe ein
Abschlussbetriebsplanverfahren. Für die in Rede stehende Deponie bedarf es eines
zusätzlichen Genehmigungsverfahrens.
7. Herr Mark Walden, Droste-Hülshoff-Straße 7b, 45772 Marl
Warum überlässt man die Halde nicht der Natur? Gab es diesbezüglich bereits Studien
oder Gutachten wie lange so etwas dauert? Und was ist der Unterschied zwischen
Besitz und Eigentum in Bezug auf die Halde?
Herr Hager erklärt, an erster Stelle stehe die Gefahrenabwehr. Danach komme die
Rekultivierung. Eine Selbstüberlassung sei generell möglich, jedoch gebe es immer
Gefahren wie zum Beispiel durch Erosion. Es dürfe keine Gefahr von der Halde
ausgehen. Ein Rekultivierungsplan werde im laufenden Verfahren ebenfalls erstellt. Zur
Frage des Unterschiedes zwischen Besitz und Eigentum ist zu sagen, der
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Regionalverband Ruhr solle Eigentümer werden. So erhalte er auch die erzielten
Einnahmen. Die Ruhrkohle AG sei dagegen solange der Besitzer wie die Bergaufsicht
bestehe.
8. Herr Oliver Brieg, Merkelheider Weg 170, 45772 Marl
Ist es so, dass die geplante Mülldeponie Brinkfortsheide die Einnahmen für die
Unterhaltung der anderen Halden erzielen soll?
Herr Hager erläutert, aus den 22 Halden sollen drei Pakete entstehen, die sich
gegenseitig finanzieren. Unter anderem gebe es dann auch ein Windpaket und ein
Deponiepaket. Momentan sei man aber noch ganz am Anfang der Planungen.
9. Herr Bernard Strahlmeier, Rebhuhnweg 16, 45772 Marl
Sehe ich richtig, dass die momentane Unterhaltung der Halde nicht weiter finanziert
werden könnte?
Herr Fischer erklärt, weder bei der Ruhrkohle AG noch bei dem Regionalverband Ruhr
seien finanzielle Mittel für die Herstellung und Unterhaltung vorhanden. Es werden
sowohl Einnahmen als auch Personal benötigt.
10. Herr Uwe Lienemeyer, Victoriastraße 102, 45772 Marl
Wie steht der Rat der Stadt Marl zu diesem gesamten Thema?
Der Ausschussvorsitzende erklärt, der Rat tagt am kommenden Donnerstag, den
28.09.2017. Die Ratssitzung sei ebenfalls für interessierte Einwohnerinnen und
Einwohner öffentlich zugänglich.
11. Frau Peigs, Rebhuhnweg 22, 45772 Marl
Mir wurde beim Kauf unseres Hauses von Seiten der Zeche erklärt, die Halde soll ein
Naherholungsgebiet werden. Durch die geplante Schadstoffdeponie erleidet unser
Grundstück eine erhebliche Wertminderung. Es handelt sich nämlich nicht nur um eine
Mülldeponie sondern um eine Schadstoffdeponie.
Herr Fischer erläutert, es werde weitgehend unbelastetes Material der
Schadstoffklassen 0 und 1 gelagert.
12. Herr Michael Kümmel, Silvertstraße 39, 45772 Marl
Ist es möglich eine Deponie auf einer bereits bestehenden Deponie zu errichten? Es
soll von Seiten der Stadt Marl dort Hausmüll deponiert worden sein, bevor die Auguste
Victoria dort ihr Material gelagert hat.
Der Bürgermeister erklärt, dies könne im Stadtplanungsausschuss nicht geklärt werden.
Herr Hager ergänzt, sollte dies der Fall sein, werde das Thema im laufenden Verfahren
behandelt oder zumindest vermerkt werden.
13. Herr Bernd Fleischmann, Herrmannstraße 30, 45772 Marl
Durch den dort gelagerten Giftmüll war die Halde bereits zeitweise für die Öffentlichkeit
gesperrt. Soll die Deponie grundsätzlich in der Nachnutzung für die Öffentlichkeit
gesperrt oder frei zugänglich sein? Und könnte ein Teil der Halde bereits frühzeitig aus
der Bergaufsicht entlassen werden?
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Herr Fischer erklärt, um die Halde für die Öffentlichkeit zugänglich machen zu können,
muss die Finanzierung für die Herstellung und Unterhaltung der Flächen geklärt sein.
Die Entlassung von Teilbereichen der Halde aus der Bergaufsicht muss im Einzelfall
geprüft werden, ist aber durchaus denkbar.
Der Bürgermeister erklärt, mit den von der Ruhrkohle AG und dem Regionalverband
Ruhr gehaltenen Vorträgen sei nun ein erster Schritt getan und die Verwaltung, die
Politik und die Marler Einwohnerinnen und Einwohnern wurden informiert. Man stehe
noch ganz am Anfang. Es sei kein Giftmüll geplant und es stehe noch nicht einmal fest,
ob überhaupt eine Deponie dort angesiedelt werde. Es solle in jedem Fall eine
Bürgerversammlung mit Experten zur Information der Bürgerinnen und Bürger im Marler
Rathaus stattfinden. Die Stadt Marl habe formal kein Mitspracherecht. Der
Bürgermeister werde dafür Sorge tragen, dass die Marler Bevölkerung informiert und
angehört werde. Der Termin für die geplante Bürgerversammlung werde rechtzeitig
bekanntgegeben.
Der Ausschussvorsitzende dankt den anwesenden Einwohnern und den Herrschaften
der Ruhrkohle AG und des Regionalverbandes Ruhr herzlich.
Stadt Marl sagt nein zur Deponie-Nutzung der Halde Brinkforstheide
Der Rat der Stadt lehnt eine Deponienutzung der Halde Brinkfortsheide entschieden ab.Der Rat der Stadt Marl hat Überlegungen zu einer Nutzung der Halde Brinkfortsheide als Deponie eine klare Absage erteilt. Besorgte Bürger aus Hamm und Hüls hatten zuvor im voll besetzten Sitzungsaal mit Transparenten und in der Fragestunde gegen die Deponiepläne des RVR und der RAG protestiert.
Einstimmig beauftragten die Ratsmitglieder die Stadtverwaltung, „alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten“ zu nutzen, „um eine Deponienutzung der Halde Brinkfortsheide zu verhindern“. Ergänzend dazu forderte der Rat den Regionalverband Ruhr (RVR) und die Ruhrkohle AG (RAG) auf, „zu einer zukunftsfähigen Lösung für die Halde Brinkfortsheide einschließlich der Erweiterung zu kommen“.
Die RAG wird u.a. aufgefordert, die Halde schnellstmöglich aus der Bergaufsicht zu entlassen und die Planungen für die endgültige Modellierung des Haldenkörpers mit der Stadt Marl in Hinblick auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und die geplante Beteiligung der Stadt Marl an der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 abzustimmen. Der Rat der Stadt erwartet, dass der RVR die Halde der Bevölkerung zur Freizeit und Erholung zur Verfügung stellt und „als Gemeinschaftsaufgabe“ dauerhaft unterhält.
Der Antrag der einstimmig im Stadtrat Marl angenommen wurde:
Die Verwaltung nutzt alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, um eine Deponienutzungder Halde Brinkfortsheide zu verhindern.
Begründung :
Nachdem sich im Rat alle Fraktionen gegen einen Deponiestandort Marl ausgesprochen
haben, gehen die Planungen dafür augenscheinlich ungehindert weiter und sind
dem Vernehmen nach schon fast nicht mehr zu verhindern. Die Zeit drängt, ein klares
Signal zu setzen und den Widerstand offiziell zu machen. Spätestens jetzt muss den
Planern und Entscheidungsträgern klar verdeutlicht werden, dass Marl auf Grund verschiedensterAnsiedlungen (z.B. Logistikzentrum Frentrop, Logistikzentrum Metro, Gate
Ruhr mit weiteren geplanten Logistik-Unternehmen, Chemiepark Marl, Saria, KraftwerksstandortScholven in Hauptwindrichtung, 2 Autobahnen auf Stadtgebiet) verkehrs und umwelttechnisch schon außerordentlich stark belastet ist, so dass weitere Belastungen nicht zu verkraften sind. Dazu gehört ein klares politisches Signal und ein klarer Auftrag an die Verwaltung, sich gegen die Einrichtung eines Deponiestandortes in Marl zur Wehr zu setzen.
Die Ergänzung:
Der Rat der Stadt Marl fordert RVR und RAG auf, zu einer zukunftsfähigen Lösung für die HaldeBrinkfortsheide einschließlich der Erweiterung zu kommen.
Dies beinhaltet:
1. Die RAG erstellt zeitnah den Abschlussbetriebsplan, richtet die Halde schnellstmöglich herund führt die Entlassung aus der Bergaufsicht herbei.
2. Die Planungen zur Endmodellierung des Haldenkörpers sind dabei mit der Stadt Marl u.a. imHinblick auf die Verbindung zum Ortsteil Hüls (ISEK 2025) und die Internationale
Gartenbauausstellung (IGA 2027) abzustimmen.
3. Einer Veräußerung der Halde an Dritte zur gewerblichen Nutzung gleich welcher Art lehntder Rat der Stadt Marl entschieden ab.
4. Der RVR bekennt sich zu seiner Verantwortung innerhalb der Metropole Ruhr und der
Gleichbehandlung seiner Kommunen. Er stellt die Halde als öffentlichen Raum der
Bevölkerung zur Nutzung für Freizeit- und Erholungszwecke zur Verfügung und unterhält
die Halde als Gemeinschaftsaufgabe dauerhaft.
5. Ergeben sich neue entscheidungsrelevante Erkenntnisse sind diese dem Rat unverzüglich vorzutragen und für eine Entscheidungsfindung aufzubereiten.
Rat der Stadt Marl wendet sich einstimmig gegen eine Deponienutzung der Halde Brinkfortsheide
Nachdem die Marler Bürgerinitiativen Druck gemacht haben, hat sich nun auch der Stadtrat gegen eine Deponienutzung der Halde Brinkfortsheide ausgesprochen. Die Zuschauerbänke waren bis auf den letzten Platz besetzt und es mussten noch nachträglich Stühle aufgestellt werden. Warum nicht schon in der Sitzung davor ein eindeutiger Beschluss möglich war, ist vielen Besucher der Ratssitzung nicht klar geworden. Die Fakten waren ja auch in der damaligen Sitzung schon bekannt. Jetzt kommt es darauf an das der Rat die Initiativen in ihren Kampf gegen eine Schadstoffdeponie ohne Wenn und Aber unterstützt.
In der 27. Sitzung des Rates am 19.10.2017 hat der Rat der Stadt Marl einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:
Die Verwaltung nutzt alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, um eine Deponienutzung der Halde Brinkfortsheide zu verhindern.
Der Rat der Stadt Marl fordert RVR und RAG auf, zu einer zukunftsfähigen Lösung für die HaldeBrinkfortsheide einschließlich der Erweiterung zu kommen.
Dies beinhaltet:
1. Die RAG erstellt zeitnah den Abschlussbetriebsplan, richtet die Halde schnellstmöglich her und führt die Entlassung aus der Bergaufsicht herbei.
2. Die Planungen zur Endmodellierung des Haldenkörpers sind dabei mit der Stadt Marl u.a. im Hinblick auf die Verbindung zum Ortsteil Hüls (ISEK 2025) und die Internationale
Gartenbauausstellung (IGA 2027) abzustimmen.
3. Einer Veräußerung der Halde an Dritte zur gewerblichen Nutzung gleich welcher Art lehnt
der Rat der Stadt Marl entschieden ab.
4. Der RVR bekennt sich zu seiner Verantwortung innerhalb der Metropole Ruhr und der
Gleichbehandlung seiner Kommunen. Er stellt die Halde als öffentlichen Raum der
Bevölkerung zur Nutzung für Freizeit- und Erholungszwecke zur Verfügung und unterhält
die Halde als Gemeinschaftsaufgabe dauerhaft.
5. Ergeben sich neue entscheidungsrelevante Erkenntnisse sind diese dem Rat unverzüglich vorzutragen und für eine Entscheidungsfindung aufzubereiten.
BAUMSCHUTZGRUPPEN VEST RECKLINGHAUSEN 